für die Nutzung des Celsio Energieberater-Tools
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Nutzung des von der Celsio GmbH, Lerchenauer Str. 122, 80809 München (Registergericht München, HRB 302120, Geschäftsführer: Tim Engelmann und Stefan Jokiel, E-Mail: info@celsiotech.de – im Folgenden „Celsio“), bereitgestellten softwarebasierten Energieberatungs-Werkzeugs (im Folgenden „Tool“).
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Nutzung des Tools in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (im Folgenden „Nutzer“). Das Tool richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
1.3. Die Kunden des Nutzers (im Folgenden „Endkunden“) werden nicht Vertragspartner von Celsio. Es bestehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen Celsio und den Endkunden des Nutzers.
1.4. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Celsio ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.5. Celsio ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, etwa aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Änderungen oder einer Weiterentwicklung des Tools, erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Celsio wird den Nutzer über Änderungen rechtzeitig in Textform informieren.
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung des Tools zur Nutzung über das Internet. Das Tool unterstützt den Nutzer bei der Erstellung von energiebezogenen Auswertungen, Berechnungen und Darstellungen für seine Endkunden.
2.2. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung des Tools. Celsio ist berechtigt, das Tool weiterzuentwickeln, anzupassen, einzelne Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder einzustellen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
2.3. Celsio erbringt ihre Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt, schuldet jedoch keinen bestimmten Erfolg. Insbesondere schuldet Celsio nicht die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der mit dem Tool erzeugten Zahlen, Berechnungen oder Ergebnisse für einen bestimmten Zweck (siehe Ziffer 7).
2.4. Celsio ist berechtigt, zur Erbringung der Leistungen Dritte (z. B. Hosting- und Infrastrukturdienstleister) als Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
3.1. Die Nutzung des Tools setzt eine Registrierung voraus. Mit Absenden der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch Celsio oder mit der ersten Bereitstellung des Tools zustande.
3.2. Im Rahmen der Registrierung bestätigt der Nutzer durch das aktive Anklicken gesonderter Auswahlfelder (Checkboxen) ausdrücklich, dass er (a) diese AGB gelesen hat und akzeptiert sowie in die Speicherung und Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten über die Schnittstelle (API) von Celsio einwilligt (siehe Ziffer 5) und (b) sich verpflichtet, mit dem Tool erstellte Zahlen, Berechnungen und Ergebnisse gegenüber Endkunden ausschließlich unter Nennung von „Celsio“ als Quelle zu kommunizieren (siehe Ziffer 6).
3.3. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind, und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
4.1. Das Tool wird dem Nutzer derzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Es findet kein Verkauf des Tools oder der zugrunde liegenden Software statt; der Nutzer erwirbt kein Eigentum an dem Tool, der Software oder den darin enthaltenen Inhalten.
4.2. Celsio räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, das Tool im Rahmen seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit bestimmungsgemäß zu nutzen.
4.3. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Tool oder Teile davon zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), Dritten zugänglich zu machen, zu vermieten, zu verleihen oder anderweitig kommerziell zu verwerten, soweit dies nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.
4.4. Celsio behält sich vor, das Tool künftig ganz oder teilweise kostenpflichtig anzubieten. Über die Einführung von Entgelten sowie die jeweiligen Preise und Zahlungsbedingungen wird Celsio den Nutzer rechtzeitig vorab in Textform informieren. Eine kostenpflichtige Nutzung setzt die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers voraus; ohne eine solche Zustimmung entstehen dem Nutzer keine Kosten. Stimmt der Nutzer der kostenpflichtigen Nutzung nicht zu, ist Celsio berechtigt, die unentgeltliche Bereitstellung zu beenden.
5.1. Der Nutzer willigt ausdrücklich ein, dass sämtliche von ihm im Rahmen der Nutzung des Tools eingegebenen, hochgeladenen oder übermittelten Daten (im Folgenden „Nutzerdaten“) von Celsio über deren Schnittstelle (API) verarbeitet und auf den von Celsio genutzten Systemen gespeichert werden. Diese Speicherung und Verarbeitung ist für die Bereitstellung und Funktionsfähigkeit des Tools erforderlich.
5.2. Celsio ist berechtigt, die Nutzerdaten zu verarbeiten, um das Tool bereitzustellen, zu betreiben, zu sichern, zu analysieren und weiterzuentwickeln sowie die Funktionsfähigkeit und Qualität der Leistungen zu verbessern. Eine Verarbeitung in anonymisierter oder aggregierter Form, die keinen Rückschluss auf den Nutzer oder einzelne Endkunden zulässt, ist Celsio uneingeschränkt gestattet.
5.3. Der Nutzer sichert zu, dass er berechtigt ist, die von ihm eingegebenen Daten zu übermitteln und durch Celsio verarbeiten zu lassen, und dass er die hierfür gegebenenfalls erforderlichen Einwilligungen seiner Endkunden eingeholt hat. Der Nutzer stellt Celsio von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Pflicht beruhen.
5.4. Soweit der Nutzer über das Tool personenbezogene Daten seiner Endkunden verarbeitet, ist der Nutzer datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Soweit Celsio dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von Celsio.
5.5. Celsio trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Nutzerdaten nach dem Stand der Technik zu schützen.
6.1. Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche mit dem Tool erstellten oder daraus abgeleiteten Zahlen, Berechnungen, Auswertungen, Grafiken und sonstigen Ergebnisse (im Folgenden „Ergebnisse“), die er gegenüber seinen Endkunden oder sonstigen Dritten kommuniziert, weitergibt oder veröffentlicht, ausschließlich unter ausdrücklicher und deutlich erkennbarer Nennung von „Celsio“ (Celsio GmbH) als Quelle zu kennzeichnen.
6.2. Die Kennzeichnung hat in einer Weise zu erfolgen, die für den Empfänger der Ergebnisse klar erkennen lässt, dass die Zahlen mithilfe des Tools der Celsio GmbH erstellt wurden (z. B. durch einen Hinweis wie „erstellt mit Celsio“ oder „Quelle: Celsio“ an den jeweiligen Darstellungen).
6.3. Der Nutzer darf die Ergebnisse nicht als eigene, von Celsio unabhängige Berechnungen darstellen und nicht den Eindruck erwecken, die Zahlen stammten aus einer anderen Quelle. Bestehende Marken-, Namens- und Kennzeichnungsrechte von Celsio sind zu beachten; eine darüber hinausgehende Nutzung der Marke oder Kennzeichen von Celsio bedarf der vorherigen Zustimmung in Textform.
6.4. Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen die Kennzeichnungspflicht nach dieser Ziffer 6, ist Celsio berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.1. Sämtliche mit dem Tool erzeugten Zahlen, Berechnungen und Ergebnisse stellen unverbindliche Richt- und Orientierungswerte dar. Sie beruhen auf den vom Nutzer eingegebenen Daten sowie auf Annahmen, Modellen und Schätzungen und ersetzen keine fachliche, technische, rechtliche, steuerliche oder energiewirtschaftliche Einzelfallprüfung oder Beratung.
7.2. Celsio übernimmt keine Gewähr und keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der Ergebnisse für einen bestimmten Zweck. Die Verantwortung für die Prüfung, Bewertung, Verwendung und Weitergabe der Ergebnisse liegt allein beim Nutzer.
7.3. Celsio haftet nicht für Entscheidungen, Maßnahmen, Empfehlungen oder Zusagen, die der Nutzer oder dessen Endkunden auf Grundlage der Ergebnisse treffen, sowie nicht für hieraus entstehende Schäden, insbesondere nicht gegenüber Endkunden des Nutzers. Der Nutzer stellt Celsio von sämtlichen Ansprüchen Dritter, insbesondere seiner Endkunden, frei, die auf der Nutzung, Weitergabe oder Verwendung der Ergebnisse durch den Nutzer beruhen, soweit der Nutzer die Inanspruchnahme zu vertreten hat.
7.4. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer Verwendung oder Weitergabe auf Plausibilität zu prüfen.
8.1. Celsio haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Celsio, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, und im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung von Celsio auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
8.3. Eine darüber hinausgehende Haftung von Celsio ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für leicht fahrlässig verursachte Schäden, die nicht auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen.
8.4. Da das Tool derzeit unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet Celsio für die unentgeltliche Überlassung nur nach den gesetzlichen Vorschriften über die Schenkung, d. h. insbesondere nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit dies gesetzlich zulässig ist und vorstehende Regelungen nicht günstiger sind.
8.5. Celsio übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit des Tools. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Celsio können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
9.1. Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten und Inhalte sowie für deren Verwendung verantwortlich. Er verpflichtet sich, das Tool nicht missbräuchlich und nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.
9.2. Der Nutzer wird das Tool nicht in einer Weise nutzen, die die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigt, und keine Schadsoftware einbringen oder unbefugt auf Systeme von Celsio zugreifen.
10.1. Sämtliche Rechte an dem Tool, der zugrunde liegenden Software, den Algorithmen, Datenbanken, Berechnungsmethoden, Designs, Texten, Grafiken sowie an allen sonstigen Inhalten und Ergebnissen des Tools stehen ausschließlich Celsio bzw. deren Lizenzgebern zu und bleiben deren Eigentum.
10.2. Dem Nutzer werden ausschließlich die in Ziffer 4 beschriebenen Nutzungsrechte eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Übertragung von Rechten erfolgt nicht. Insbesondere erwirbt der Nutzer keine Eigentums- oder Verwertungsrechte an dem Tool oder seinen Bestandteilen.
10.3. Marken, Logos und Kennzeichen von Celsio dürfen nur im Rahmen der Kennzeichnungspflicht nach Ziffer 6 und nur in unveränderter Form verwendet werden.
11.1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Solange das Tool unentgeltlich bereitgestellt wird, können beide Parteien den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform kündigen.
11.2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für Celsio liegt insbesondere bei einem schwerwiegenden oder wiederholten Verstoß gegen diese AGB vor, etwa gegen die Kennzeichnungspflicht nach Ziffer 6.
11.3. Celsio ist berechtigt, den Zugang des Nutzers bei einem begründeten Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder bei Verstößen gegen diese AGB vorübergehend zu sperren.
11.4. Nach Beendigung des Vertrages ist Celsio berechtigt, die Nutzerdaten nach Maßgabe der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und der Datenschutzerklärung zu löschen.
12.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Celsio in München. Celsio ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
12.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.